12.04.2019
By: U. Süsser

26. Februar 2019 ksta.de - HGK dringt bei Ausbaustopp auf Schadensersatz


Falls der Rat den Beschluss zur Hafenerweiterung in Godorf zurück nehmen sollte, würde ein „Schadensersatz“ in Höhe von rund zehn Millionen Euro anfallen. Darauf wies der Sprecher der Hafengesellschaft HGK, Christian Lorenz, hin.

Der Ausgleich etwa für entstandene Gutachter-, Planungs- und Prozesskosten würde außerdem sofort fällig werden, betonte er und widersprach damit einer Vermutung der AG Hafen, die bei einer Bürgerversammlung in Sürth vor kurzem öffentlich geäußert worden war: Nach Ansicht der AG Hafen seien die entstandenen Kosten quasi verjährt und bereits ausgeglichen worden über andere stadtnahe Unternehmen, etwa die Stadtwerke.

AG Hafen will Ausbaustopp

Die AG Hafen fordert – wie auch die Bezirksvertretung Rodenkirchen – den endgültigen Ausbaustopp im Naturschutzgebiet Sürther Aue und die Rücknahme des Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2011. Die AG Hafen besteht aus Bürgern, die teilweise schon seit 30 Jahren gegen den Hafenausbau kämpfen und auch dagegen geklagt haben. Sprecher ist der Ex-Wirtschaftsdezernent Klaus Fruhner. Derzeit ruht das Genehmigungsverfahren zum Godorfer Hafenausbau.

Im Rat befürworten Grüne und FDP ebenfalls den Ausbaustopp; die SPD hält dagegen an der Erweiterung fest. In der Rats-CDU gibt es zum Teil noch Bedenken, insbesondere wegen der angemahnten Kostenerstattung in Millionenhöhe durch die Hafenbetreiberin HGK im Fall der Rücknahme des Ratsbeschlusses.

Ganzer Artikel siehe: