22.01.2019

15. Januar 2019 rundschau-online.de - Godorfer Hafen Bezirkspolitiker und Grüne wollen Erweiterungspläne beerdigen


Köln - Ist das das endgültige Aus für die Pläne zur Erweiterung des Godorfer Hafens? Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP in der Bezirksvertretung Rodenkirchen haben einen gemeinsamen Antrag gestellt mit dem Ziel, das Projekt zu beerdigen.

Mit ihrer Mehrheit in der BV wollen sie am 28. Januar eine Empfehlung an den Stadtrat beschließen. Darin heißt es konkret, der Rat solle die Stadtverwaltung beauftragen, die Planungsverfahren für den Hafenausbau „insgesamt zu beenden und somit nicht weiter zu verfolgen“.

Hafenausbau liegt schon lange auf Eis.

Zu den finanziellen Folgen einer solchen Entscheidung für den Hafeneigentümer, die städtische Häfen und Güterverkehr Köln AG, erklären die Antragsteller: „Mit dem Verfahren verbundene Positionen im betrieblichen Rechnungswesen der HGK AG werden sukzessive aufgelöst.“ Dabei sei „auf einen zeitnahen Beginn und auf die Minimierung etwaiger negativer Ergebniswirkungen zu achten“.

Der 2007 von CDU und SPD im Rat beschlossene Hafenausbau liegt seit langem auf Eis. Im Februar 2015 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln gekippt. 2016 vereinbarten CDU und Grüne, auf die Weiterführung der Planungen für den Hafenausbau zu verzichten, „da dies ökonomisch eine Fehlinvestition öffentlicher Mittel wäre und zudem das Naturschutzgebiet Sürther Aue unwiederbringlich zerstören würde“.

Einen formellen Ratsbeschluss zur Beendigung des laufenden Bebauungsplanverfahrens gibt es bisher aber nicht. Kommt er jetzt zu Stande, obwohl das für die HGK, die viel investiert hat, hohen Abschreibungsbedarf zur Folge hätte? 2016 war bekannt geworden, dass die HGK bei einer Aufgabe des Projekts bis zu zehn Millionen Euro ab.

Ganzer Artikel siehe: